Dienstag, 24. Januar 2017

Zweckentfremdungsgesetz: Bayerische Staatsregierung plant unbefristete Verlängerung

München ist die einzige bayerische Kommune mit einer Zweckentfremdungssatzung. Nun soll die gesetzliche Grundlage für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, das Zweckentfremdungsgesetz, unbefristet verlängert werden. Haus & Grund Bayern hat sich im Rahmen der Verbandsanhörung gegen die unbefristete Verlängerung des Zweckentfremdungsgesetzes ausgesprochen.

Der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ermöglicht es einer Gemeinde gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, gegen Abriss oder Leerstand von Wohnraum sowie gegen die wiederholte kurzzeitige Fremdenbeherbergung vorzugehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wohnraum ohne Genehmigung nur acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt werden darf. Auch sieht der Gesetzentwurf eine Erweiterung des Kreises der Auskunftspflichtigen, eine neue Anordnungsbefugnis sowie einer Änderung des Bußgeldtatbestandes vor.

Das Verbot der Zweckentfremdung hat in der Vergangenheit allerdings nicht entscheidend dazu beigetragen, den Wohnraummangel zu mildern oder gar zu beseitigen. In München wurden allein 2015 429 Anträge auf Zweckentfremdung genehmigt. In 25 Fällen wurde bescheinigt, dass es sich um keine Zweckentfremdung handelt. Durchschnittlich werden in München jedes Jahr zwar rund 200 Fälle von Zweckentfremdung aufgedeckt, dies entspricht aber lediglich 0,025 % des Wohnungsbestands von 780.000 Wohnungen.

Bei den festgestellten Zweckentfremdungen handelt es sich zudem im Wesentlichen um leer stehende Wohneinheiten. 65 Wohnungen wurden in unzulässiger Weise gewerblich und 51 als Ferienwohnung genutzt. Leider liegen keine Informationen vor, ob diese Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt wurden oder ob der bisher für zulässig erachtete Zeitraum von 6 Wochen nur geringfügig überschritten wurde. 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bayerische Staatsregierung plant, dass künftig allein die Städte und Gemeinden die Sinnhaftigkeit und die Zielgenauigkeit ihrer Zweckentfremdungssatzungen überprüfen sollen. Damit verbunden ist die Beurteilung, ob das Grundrecht auf Eigentum noch verhältnismäßig eingeschränkt wird. Eine Entscheidung, die allein der parlamentarische Gesetzgeber treffen darf.